Deutschland unter Druck: Diskussion um Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

In der Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine gibt es neue Entwicklungen, die sowohl politisch als auch strategisch von Bedeutung sind. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Anlass sind US-Berichte, nach denen Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz fortschrittlicher Raketen gegen russische Ziele gestattet hat. Nanni betonte gegenüber der "Rheinischen Post", dass Deutschland den Vereinigten Staaten folgen und die Taurus-Raketen bereitstellen sollte. Die Forderung kommt nicht überraschend, denn die Grünen setzen sich bereits seit Monaten für diese Entscheidung ein. Grünen-Spitzenpolitiker wie Robert Habeck haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs als Regierungschef entsprechende Lieferungen zu genehmigen. Damit wird der Druck auf Bundeskanzler Scholz weiter erhöht, der bisher eine Lieferung mit dem Argument abgelehnt hat, dass solche Waffen den Kreml erreichen könnten. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine beachtliche Reichweite von etwa 500 Kilometern. Die Gerüchte um die Einsatzbewilligung von ATACMS-Raketen durch die USA werfen zusätzliche Fragen auf. Diese Raketen sollen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine in russisch besetztem Gebiet stärken. Während das Pentagon sowie der Nationale Sicherheitsrat der USA auf Nachfrage keine Stellungnahme abgaben, wurden die Berichte auch nicht dementiert, was die Unsicherheit in der internationalen Gemeinschaft erhöht.