USA planen weitreichende Stationierung von Waffensystemen in Deutschland

Die USA haben angekündigt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder weitreichende Waffensysteme in Deutschland zu stationieren. Dazu zählen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 sowie neu entwickelte Überschallwaffen. Diese Maßnahmen sollen ab 2026 den Schutz der NATO-Verbündeten in Europa verbessern, wie das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des jüngsten NATO-Gipfels in Washington mitteilten. Die neuen Systeme übertreffen bestehende landgestützte Systeme in Europa in ihrer Reichweite erheblich und sollen zunächst temporär, später dann permanent in Deutschland stationiert werden. Die geplante Stationierung beginnt damit mehr als ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl im kommenden November. Die Entscheidung zur Stationierung kann möglicherweise revidiert werden, sollte Donald Trump die Wahl gewinnen. Trump hatte während seiner Amtszeit eine Reduzierung der US-Militärpräsenz in Deutschland angestrebt, während sein Nachfolger Joe Biden diese Pläne stoppte und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die US-Truppenpräsenz in Deutschland und Europa verstärkte. NATO-Generalsekretär Stoltenberg und andere führende Politiker betonten, die USA und ihre Verbündeten stünden fest zu ihren Verpflichtungen innerhalb der Allianz. Während des Gipfels sagten die USA, die Niederlande und Dänemark zudem zu, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zu liefern, die noch in diesem Sommer einsatzbereit sein könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Weg der Ukraine in die NATO als unumkehrbar und bedankte sich für die Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte ebenfalls weitere Hilfen für die Ukraine an und betonte die Bedeutung der Luftverteidigungssysteme, die bereits geliefert wurden. Zudem sicherte Scholz zu, dass Deutschland seine Rolle als größte europäische Volkswirtschaft auch weiterhin verantwortungsvoll wahrnehmen werde. Mit der Abschlusserklärung des Gipfels wird der Ukraine Militärhilfe in Höhe von mindestens 40 Milliarden Euro innerhalb des nächsten Jahres zugesichert. Diese Zusage fällt jedoch hinter ursprüngliche Forderungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg zurück, der langfristige Zusagen gefordert hatte. Russland nutzt weiterhin seine Luftüberlegenheit gegen die Ukraine. Präsident Selenskyj äußerte die dringende Notwendigkeit von mindestens 128 Kampfflugzeugen, um den russischen Angriffen entgegenzuwirken. Die Lieferung von F-16-Jets durch die Niederlande und Dänemark soll diesen Bedarf nun zumindest teilweise decken. Belgien und Norwegen haben ebenfalls weitere Flugzeuge zugesagt. US-Präsident Biden, der bei dem Gipfel unter besonderer Beobachtung stand, meisterte seinen Auftritt ohne größere Pannen und zeigte Entschlossenheit, die transatlantischen Beziehungen aufrechtzuerhalten und die NATO-Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.