EU-Zukunft der Ukraine: Hoffnung auf schnellen Beitritt gedämpft

Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass ein vorrangiges Ziel Deutschlands die Beendigung des Krieges in der Ukraine ist, bevor der EU-Beitritt des Landes realisiert werden kann. Bei einem Treffen in Berlin mit Rumäniens Präsidenten Nicusor Dan hob Merz hervor, dass die strategische Priorität Deutschlands aktuell darin besteht, den Konflikt zu lösen, bevor die Gespräche über den Wiederaufbau und die langfristigen Integrationsschritte in die Europäische Union fortgesetzt werden. Ein Eintritt in die EU wird somit als ein mehrjähriger Prozess skizziert. Die Ukraine, die seit 2022 den EU-Beitrittskandidatenstatus innehat, wünscht sich insbesondere aufgrund des seit über drei Jahren andauernden Konflikts mit Russland eine zügige Integration, um die damit verbundenen Vorteile zu genießen. Merz jedoch machte deutlich, dass ein Mitgliedschaftsstatus vorerst nicht infrage kommt, solange die militärischen Auseinandersetzungen anhalten. Ungeachtet dessen plant die Bundesregierung, die Bindungen der Ukraine an die EU zu vertiefen und deren schrittweise Angleichung an europäische Standards voranzutreiben. Präsident Dan unterstrich die Rolle der EU als Erfolgsgeschichte in wirtschaftlicher wie sicherheitspolitischer Hinsicht. Er plädierte dafür, dass Staaten, die alle Beitrittsanforderungen erfüllen, mit einer positiven EU-Antwort rechnen können sollten, was die strategische Bedeutung und die zeitliche Dringlichkeit einer Erweiterung der Union unterstreicht.