Gesucht: Globaler Konsens für die Mindeststeuer

In einem komplexen Geflecht internationaler Steuerpolitik sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) derzeit keine realistische Aussicht auf die Einführung einer internationalen Mindeststeuer für Großkonzerne. Auf der tradierten Sommer-Pressekonferenz in Berlin erklärte Merz, dass das Konzept zwar grundsätzlich überzeugend sei. Die Herausforderung bestünde jedoch darin, dass eine erfolgreiche Umsetzung voraussetzt, dass sich alle großen Industrienationen aktiv beteiligen. Ohne diese breite Unterstützung stünden die Chancen für das Vorhaben schlecht. Die Mindestbesteuerung ist ein wesentlicher Bestandteil einer weitreichenden Reform der Unternehmensbesteuerung, der sich bereits etwa 140 Staaten verpflichtet haben. Die Regelung sieht vor, dass alle international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern entrichten müssen. In den Vereinigten Staaten hatte jedoch US-Präsident Donald Trump diese globale Mindeststeuer als unwirksam erklärt, was die Pläne zusätzlich erschwert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hingegen beharrt darauf, die Mindeststeuer unabhängig von der Teilnahme der USA voranzutreiben. Merz sieht darin keine Uneinigkeit: "Dieses Anliegen eint uns."