Risiken für den Klima- und Transformationsfonds: Bundesrechnungshof schlägt Alarm

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung steht laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs unter erheblichem Druck. Dieser kritisiert, dass der Fonds als verlässliches Finanzierungsinstrument für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet ist. Der Bericht, der dem Finanzausschuss des Bundestags vorgelegt wurde, offenbart, dass für 2025 und die folgenden Jahre kaum finanzieller Spielraum für den Fonds besteht. Dieser Fonds spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz in Deutschland. Ein weiteres Problem sieht der Bundesrechnungshof in der mangelnden Transparenz bezüglich der Effizienz des Fonds. Von den geplanten Fördermaßnahmen für das Jahr 2024 sei bei nur 38 von 190 ermittelt, wie viel Treibhausgas pro ausgezahltem Fördereuro eingespart werde. Dies führe zu Unklarheit über die tatsächliche Klimaschutzwirkung der Maßnahmen im großen Umfang. Die Einschätzung basiert zudem auf der zusätzlichen Bereitstellung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der neuen Bundesregierung, verteilt auf zehn Jahre bis 2034. Trotz dieser Summe bleibt der Handlungsspielraum laut den Experten beschränkt. Für das Jahr 2025 werden die Einnahmen auf 36,7 Milliarden Euro geschätzt, was im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer ist. Diesen Einnahmen stehen bereits eingegangene Verpflichtungen von rund 25 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommen geplante staatliche Ausgaben in Milliardenhöhe für Entschädigungszahlungen an Kohlekraftwerksbetreiber und zur Unterstützung bei der Gasspeicherumlage. Diese Verpflichtungen könnten einen wesentlichen Teil der verfügbaren Mittel aufzehren. Linken-Chefin Ines Schwerdtner äußerte scharfe Kritik an diesen Befunden. Sie bezeichnete die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen als wenig wirksam und forderte eine Reform der Schuldenbremse, um ausreichend Mittel für die notwendige klimatische Neuausrichtung bereitzustellen. Ein solcher Schritt sei aus ihrer Sicht entscheidend, um die langfristigen Investitionen für die Klimatransformation sicherzustellen. Der KTF gilt laut dem Bundeswirtschaftsministerium als das Schlüsselinstrument für die Energiewende und den Klimaschutz, aus dem unter anderem private Haushalte für klimafreundliche Investitionen wie Fenstertausch oder Heizungsmodernisierung unterstützt werden.