Trump triumphiert – US-Kongress streicht Milliardenhilfen für Rundfunk

Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump einen weiteren Sieg beschert: Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das bereits genehmigte Auslandshilfen sowie Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Dieses umstrittene Gesetz, von Trump selbst vorgeschlagen, hat bereits den Senat passiert und wartet nun nur noch auf seine Unterschrift, um in Kraft zu treten. Die Entscheidung fiel im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus denkbar knapp: Mit 216 zu 213 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten für die Einsparungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (rund 7,7 Milliarden Euro) aus. Besonders betroffen sind dabei die bereits zugesagten Mittel von 1,1 Milliarden US-Dollar für die Corporation for Public Broadcasting (CPB), welche lokale Rundfunksender im ganzen Land unterstützt. Während Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die Kürzungen als Akt der "fiskalischen Vernunft" verteidigte und den öffentlichen Rundfunk einer parteiischen Agenda bezichtigte, warnten die Demokraten vor erheblichen Folgen für ländliche Regionen. Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Tag der Verabschiedung als "düster für Amerika", da die Streichungen besonders Sendeanstalten in ländlichen Gebieten hart treffen könnten, auf die während Katastrophen wie Überschwemmungen und Tornados Verlass ist. Die öffentlichen Rundfunksender NPR und PBS sind maßgeblich von den Mitteln der CPB abhängig, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Während NPR lediglich ein Prozent seiner Finanzierung direkt von der Regierung erhält, sind die 246 Mitgliedsinstitutionen wesentlich stärker auf die Bundesmittel angewiesen. Die Fernsehsender von PBS erhalten sogar bis zu 15 Prozent ihrer Finanzierung aus diesen Quellen, was die Bedeutung der Zuwendungen verdeutlicht. Trump hatte bereits im Vorfeld Druck auf seine Parteikollegen ausgeübt, das Gesetz zu unterstützen, und argumentiert, dass es dem "Monstrum" des öffentlichen Rundfunks ein Ende setzen sollte. Der republikanische Senator Ted Cruz äußerte auf der Plattform X die Hoffnung auf weitere Kürzungen. Trotz der angestrebten Einsparungen treibt Trump gleichzeitig ein Gesetz voran, das in anderen Bereichen höhere Staatsausgaben vorsieht und das Haushaltsdefizit der USA in den nächsten zehn Jahren um geschätzte 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen wird.