Unklarheit über die Aufnahme afghanischer Geflüchteter in Deutschland sorgt für Diskussionen

Die Debatte über die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten in Deutschland erlangt durch die jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul neue Brisanz. Wadephul machte deutlich, dass Geflüchtete, die bereits eine gesetzlich bindende Zusage der vorherigen Regierung erhalten haben und bei denen keine Sicherheitsbedenken bestehen, willkommen sind. Der CDU-Politiker stellte jedoch klar, dass bestehende Anerkennungen nur noch durch rechtsstaatliche Mittel aufgehoben werden können und keine neuen Erteilungen mehr erfolgen. In der Vergangenheit hatte Deutschland mehrere Programme für gefährdete Afghanen ins Leben gerufen, insbesondere für jene, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung engagiert hatten. Diese Programme wurden unter der neuen CDU-SPD-Regierung beendet, was zu rechtlichen und gesellschaftlichen Spannungen führte. Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, einer Juradozentin aus Afghanistan und ihrer Familie ein Einreisevisum zu ermöglichen, unterstreicht die juristischen Verpflichtungen Deutschlands. Wadephul zeigte sich auch offen dafür, künftig straffällige Syrer unter bestimmten Bedingungen abzuschieben. Die aktuelle Lage in Syrien, speziell in den Drusengebieten, mache es jedoch notwendig, der Übergangsregierung zunächst eine Chance zur Integration aller Religionsgruppen einzuräumen. Die zukünftige Möglichkeit von Abschiebungen wird von der positiven Entwicklung der politischen Situation in Syrien abhängen.