Die EU-Kommission hat Spanien offiziell wegen der Blockade der Übernahme von Banco Sabadell durch BBVA abgemahnt. In einem Schreiben forderte Brüssel die Regierung in Madrid auf, ihre Haltung zu überdenken und bestehende nationale Gesetze zu ändern oder abzuschaffen, die weitreichende Eingriffe der Politik in Bankenfusionen ermöglichen. Diese stünden im Widerspruch zum europäischen Kapitalverkehrsrecht.

Mit der sogenannten „Letter of Formal Notice“ leitet die EU ein Verfahren ein, das sich über Jahre ziehen könnte. Im Extremfall droht Spanien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Madrid hat zwei Monate Zeit für eine Antwort. Das Wirtschaftsministerium erklärte, die Gesetze existierten seit Jahren und seien mehrfach angewendet worden. Man werde konstruktiv mit der Kommission zusammenarbeiten, um rechtliche und technische Differenzen auszuräumen.

Die Brüsseler Behörde sieht in Spaniens Intervention einen Verstoß gegen zentrale EU-Bestimmungen, darunter die Regeln zur Kapitalverkehrsfreiheit sowie das europäische Bankenrecht. Die Kommission betont, nationale Ministerien dürften nicht in exklusive Zuständigkeiten von EZB und Bankenaufsicht eingreifen. Zudem schränkten die spanischen Vorschriften ungerechtfertigt das Niederlassungsrecht und den freien Kapitalverkehr ein.

Der Streit hat grundsätzliche Bedeutung für den europäischen Bankensektor. Brüssel wirft nationalen Regierungen seit Langem vor, einerseits mehr Integration zu fordern, andererseits jedoch durch protektionistische Eingriffe grenzüberschreitende Fusionen zu verhindern. Dabei gilt der Aufbau europäischer Banken-Champions als politisches Ziel, um gegenüber US-Instituten wettbewerbsfähiger zu werden.

Im konkreten Fall hatte die spanische Regierung im Juni die feindliche Übernahme von Sabadell durch BBVA für mindestens drei Jahre untersagt. Zwar hatte die Wettbewerbsbehörde CNMC grünes Licht gegeben, doch Madrid machte von seinem politischen Vetorecht Gebrauch. BBVA-Chef Carlos Torres Vila kündigte an, ungeachtet der Blockade mit einem Übernahmeangebot an die Sabadell-Aktionäre fortzufahren.

Brüssel sieht darin einen klaren Rechtsverstoß, da nationale Interessen über EU-Regelungen gestellt würden. Auch der gescheiterte Versuch von UniCredit, Commerzbank zu übernehmen, hatte zuletzt gezeigt, wie schwer es ist, in Europa Bankenfusionen politisch durchzusetzen. Experten verweisen auf den Draghi-Report zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, der solche Fusionen ausdrücklich unterstützt.

Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo verteidigte das Vorgehen jüngst im Radio. Man sei überzeugt, dass die nationalen Vorschriften im Einklang mit europäischem Recht stünden.