Ägyptens Aufruf zur Genehmigungspflicht für Aktivistenproteste an der Gazastreifen-Grenze

Ägypten hat die Aktivisten, die vorhaben, an einem Protestmarsch zum Grenzübergang Rafah teilzunehmen, dazu aufgefordert, die notwendigen offiziellen Genehmigungen einzuholen. Die entsprechenden Anträge sollten entweder über ägyptische Botschaften im Ausland, über ausländische Vertretungen in Kairo oder direkt über Organisationen beim ägyptischen Außenministerium gestellt werden. Diese neuen Bestimmungen stehen im Einklang mit den seit Ausbruch des Gaza-Konflikts etablierten Verfahren für den Zugang zur Grenzregion. In einer Erklärung betonte das ägyptische Außenministerium, dass Ägypten die Solidarität sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene mit den legitimen Rechten der Palästinenser begrüßt. Es hob die Unterstützung auf offizieller und zivilgesellschaftlicher Ebene hervor und lehnte die Belagerung sowie die offensichtlichen und systematischen Verletzungen im Gazastreifen ab. Bereits seit Montag sind mehrere hundert Aktivisten aus Tunesien über Libyen in Richtung Ägypten unterwegs. Sie haben angekündigt, die humanitäre Notlage im Gazastreifen thematisieren und gegen die israelischen Angriffe protestieren zu wollen. Der Plan sieht vor, dass sie am Freitag vom Küstenort Al-Arisch zum etwa 50 Kilometer entfernten Grenzübergang Rafah marschieren. Ab Sonntag sind dort mehrtägige Demonstrationen vorgesehen.