Belgien nach Parlamentswahl: Herausforderungen der Regierungsbildung beginnen

Die Parlamentswahl in Belgien hat die Bühne für komplizierte und potenziell langwierige Koalitionsverhandlungen eröffnet. Am Montag empfing König Philippe den Vorsitzenden der flämischen nationalistischen Partei N-VA, Bart De Wever, zu einem ersten Gespräch in Brüssel. Die N-VA, die für mehr Autonomie des wirtschaftsstarken Landesteils Flandern eintritt, konnte bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer erneut als stärkste Kraft hervorgehen. In Belgien liegt es in der Hand des Königs, zu entscheiden, wer die Gespräche zur Bildung einer nationalen Regierung führen wird. Am gleichen Tag standen weitere Audienzen des Königs an, und zwar mit den Vorsitzenden der radikal rechten Partei Vlaams Belang aus Flandern sowie der liberalen Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, die bei der Wahl jeweils den zweiten und dritten Platz belegten. Zuvor hatte König Philippe verfassungsgemäß den Rücktritt von Premierminister Alexander De Croo angenommen, wie dieser auf der Plattform X mitteilte. De Croo und sein Kabinett werden geschäftsführend im Amt verbleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die Wahl brachte deutliche Verschiebungen in der politischen Landschaft: De Croos liberale Partei Open VLD aus Flandern erlitt erhebliche Verluste, ebenso wie die Grünen in beiden Landesteilen. Die Christdemokraten verloren in Flandern Stimmen, während sie in der Wallonie hinzugewinnen konnten; bei den Sozialdemokraten war die Tendenz umgekehrt. Die Ergebnisse der Europawahl, die zeitgleich stattfand, spiegelten weitgehend die nationalen Wahlergebnisse wider. Vor der Wahl galt eine flämisch-nationale Regierungsspitze als ausgeschlossen. N-VA-Chef De Wever hatte eine Zusammenarbeit mit der Rechtspartei Vlaams Belang noch kategorisch abgelehnt. Am Wahlabend zeigte er sich jedoch gesprächsbereit und kündigte an, mit allen Parteien - auch mit Vlaams Belang - zu verhandeln "in aller Ehrlichkeit". Die Regierungsbildung in Belgien ist traditionell komplex und zeitaufwendig, was unter anderem daran liegt, dass die meisten Parteien entweder in der französischsprachigen Wallonie oder im niederländischsprachigen Flandern antreten. Mehr als acht Millionen Belgierinnen und Belgier waren zur Wahl aufgerufen, und in Belgien herrscht Wahlpflicht. Wähler, die ohne triftigen Grund von der Wahl fernblieben, müssen mit einer Strafe rechnen.