Berliner Mietwucher: Strafe mit Signalwirkung

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg einer Berliner Wohnungseigentümerin ein Bußgeld von mehr als 26.000 Euro auferlegt. Hintergrund ist die drastische Überschreitung der ortsüblichen Miete um etwa 190 Prozent für eine 38-Quadratmeter-Wohnung in Friedrichshain, obwohl maximal nur eine Überschreitung von 20 Prozent erlaubt ist. Neben dem Bußgeld muss die Vermieterin zusätzlich über 22.000 Euro an zu viel gezahlten Mieten erstatten, sofern die betroffene Mieterin einen entsprechenden Antrag stellt. Ursprünglich hatte die Vermieterin gegen das Bußgeld Einspruch eingelegt, diesen jedoch kurz vor der anberaumten Gerichtsverhandlung zurückgenommen, was zur Rechtskräftigkeit des Bescheids führte. Diese Entscheidung wird von der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Regine Sommer-Wetter als ein bedeutender Erfolg zugunsten der Mieterinnen und Mieter gewertet. Sie äußerte die Hoffnung, dass dieser Fall als Vorbild für andere Bezirke dienen wird, um überhöhten Mietpreisen entschlossen entgegenzutreten. Insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Mietpreis-Prüfstelle, die der Berliner Senat Anfang März eingeführt hat, gewinnt dieser Fall an Bedeutung. Diese Prüfstelle, bei der sowohl telefonische als auch persönliche Beratungsgespräche angeboten werden, stellte in 93 Prozent der Fälle überhöhte Mieten fest und könnte in Zukunft weitere solcher Entscheidungen beschleunigen.