Bundesregierung verzichtet auf Senkung der Luftverkehrsteuer: Durchwachsene Resonanz aus der Luftverkehrsbranche

Trotz der Forderungen aus der Luftfahrtindustrie plant die Bundesregierung derzeit nicht, die Ticketsteuer im Luftverkehr zu senken. Laut Mitteilungen aus Regierungskreisen gibt es im aktuellen Bundeshaushalt keine Spielräume, die eine solche Maßnahme ermöglichen würden. Die im Juli gefällten Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen die Abschaffung oder Reduzierung dieser Steuer nicht als Priorität, was eine rasche Umsetzung ausschließt. Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2026, der dem Kabinett heute zur Abstimmung vorliegt, wird erwartet, dass die Luftverkehrsteuer nächstes Jahr Einnahmen von 2,07 Milliarden Euro generieren wird. Für das Jahr 2025 sind etwas geringere Einnahmen von 2,05 Milliarden Euro eingeplant. Nach der Verabschiedung im Kabinett wird das Thema im Bundestag weiter verhandelt. Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im Mai 2024 hat bereits zu einer Verteuerung der Passagierflüge geführt und dazu, dass einige Airlines, unter ihnen Ryanair, Flüge von deutschen Flughäfen eingestellt haben. Die Maßnahme stieß auf scharfe Kritik aus der Branche. Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, bedauert die Entscheidung. Er betonte, dass eine Verringerung der staatlichen Standortkosten entscheidend für das Wachstumspotenzial der Luftfahrtbranche wäre. Diese Änderung hätte Deutschland als attraktiven Standort für Fluggesellschaften und die Exportwirtschaft stärken können. Ein möglicher Ansatz zur Finanzierung einer Steuerentlastung wäre die Einsparung von Mitteln in den Ressorts Verkehr oder Wirtschaft und Energie. Die Regierung schätzt, dass eine Rücknahme der Steuererhöhung ein jährliches Defizit in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge haben könnte. Hauptkostentreiber für die Airlines bleiben jedoch nach wie vor die Flughafenentgelte, für deren Konzeption das Verkehrs- und das Innenministerium zuständig sind. Trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD, die luftverkehrsspezifischen Steuern und Gebühren zu senken, stehen diese Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Branche fordert schon lange eine Rücknahme der Steuererhöhung und weitere Entlastungen, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass die Erholung des Passagierluftverkehrs in Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarn langsamer verläuft. Die während der Pandemie gestiegenen Standortkosten tragen erheblich zu dieser Entwicklung bei.