Bundesweiter Einsatz von Palantir-Software: Ein zweischneidiges Schwert?

Im Innenministerium wird derzeit eine brisante Entscheidung vorbereitet: Der bundesweite Einsatz der Analyse-Software des amerikanischen Unternehmens Palantir steht auf dem Prüfstand. Während Ergebnisse einer umfassenden Prüfung noch ausstehen, ist bereits bekannt, dass Palantir im Rahmen des europaweiten Vergabeverfahrens als einziger Anbieter die Kriterien erfüllt hat. Kritik kommt aus den Reihen der SPD und Grünen. Konstantin von Notz von den Grünen sieht in der Kooperation mit Palantir angesichts der unsicheren politischen Lage in den USA ein heikles Unterfangen. SPD-Vertreter Johannes Schätzl betrachtet das Unternehmen aufgrund seiner engen Verbindung zu US-Geheimdiensten als unpassend für den Einsatz in Sicherheitsbehörden. Er warnt vor den geopolitischen Implikationen einer solchen Partnerschaft. Clara Bünger von der Linkspartei warnt vor einem umfassenden Privatheitseingriff, den die Software mit sich bringen könnte. Die automatisierte Verarbeitung von Daten und deren Nutzung für Rasterfahndungen werfen ernsthafte Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz auf. Befürworter wie Jens Spahn und die Deutsche Polizeigewerkschaft, vertreten durch Rainer Wendt, argumentieren hingegen für die Dringlichkeit moderner Analysetechniken. Die Nutzung solcher Software helfe der Polizei, Kriminelle effektiver zu verfolgen und sei bei den komplexen Bedrohungen unserer Zeit unverzichtbar. Dass noch keine europäischen Alternativen entwickelt wurden, sei bedauerlich, doch auf die USA als verlässlichen Partner könne man sich verlassen. Die Diskussion um die Palantir-Software ist keine rein theoretische: In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wird sie bereits eingesetzt. In Hamburg hingegen lehnt man die Nutzung ab. Nicht ohne rechtliche Folgen: Gegen den Einsatz wurden vom Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte bereits verfassungsrechtliche Schritte eingeleitet.