Debatte um Palantir-Software: Chancen und Risiken für die innere Sicherheit in Deutschland

Der Innenminister der Bundesrepublik, Alexander Dobrindt, zieht in Erwägung, die umstrittene Analysetechnologie des US-amerikanischen Softwareunternehmens Palantir landesweit einzusetzen. Obgleich die Prüfung durch das Ministerium noch nicht abgeschlossen ist, betont eine Sprecherin, dass diverse Softwareoptionen in Betracht gezogen werden – darunter marktverfügbare Lösungen und modulare Services. Bislang bietet lediglich Palantir eine den Anforderungen entsprechende Lösung im Rahmen des europäischen Ausschreibungsverfahrens. Bedenken kommen aus den Reihen der SPD und der Grünen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Initiative als fragwürdig, besonders angesichts der aktuellen Vertrauensproblematik gegenüber der US-Regierung. Der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl äußert sich ebenfalls skeptisch und unterstreicht die engen Verbindungen Palantirs zu US-Geheimdiensten. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warnt vor einem potenziellen Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Deutschen durch die Software, deren Fähigkeiten zur automatisierten Datenauswertung Bedenken hinsichtlich Transparenz und Fehlentscheidungen aufwerfen. Unterstützung hingegen kommt von der Polizeigewerkschaft. Der Vorsitzende Rainer Wendt argumentiert, dass der Staat mit digitalen Entwicklungen Schritt halten müsse, die von Verbrechern ausgenutzt werden. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn hebt die Vorteile der Software hervor, die der Polizei signifikant in ihrer Arbeit helfen könnte. Seit seiner Gründung 2003 sorgt Palantir immer wieder für Diskussionen. Der Mitbegründer Peter Thiel ist bekannt für seine markanten politischen Ansichten, was in Europa kritisiert wird. Datenschützer äußern zudem Bedenken gegenüber der Software des Unternehmens. Obwohl Hamburg von einem Einsatz der Software absieht, machen Bundesländer wie Baden-Württemberg, wo die Entscheidung der grün-schwarzen Koalition den Weg zur Nutzung frei gemacht hat, sowie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits Gebrauch von der Palantir-Software. Im Freistaat Bayern hat der Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ Verfassungsbeschwerde gegen deren gesetzlichen Einsatz eingereicht. Die Praxis, kommerzielle Software in Polizeibehörden zu nutzen, sei Standard, so das Innenministerium. Damit sieht sich die Polizeibehörde in der Verantwortung, die Produkte auf ihre vertraglichen Eigenschaften hin zu prüfen.