Der harte Balanceakt: Hongkongs Kampf um Autonomie unter dem Druck Chinas

Die zunehmend angespannte Situation in Hongkong hat erneut die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Nach den pro-demokratischen Protesten im Jahr 2019 nahm China eine massive Einschränkung der Freiheit in der Sonderverwaltungszone vor, indem es ein umfassendes nationales Sicherheitsgesetz implementierte. Dieses Gesetz hat dazu geführt, dass zahlreiche Oppositionelle, darunter auch der ehemalige Medienmogul Jimmy Lai, inhaftiert wurden, während sie auf ihren Prozess warten. Bis zum November 2024 wurden mehr als 40 Personen verurteilt. Darüber hinaus führten andere Maßnahmen zur Schließung von Nachrichtenportalen und zur Disziplinierung von Lehrern. Präsident Xi Jinping verfolgt eindeutig das Ziel, Hongkong von "Patrioten" kontrollieren zu lassen, was Zweifel aufkommen lässt, ob die Stadt tatsächlich die versprochene "hohe Autonomie" und eine unabhängige Justiz bewahren kann, die der Rahmen "ein Land, zwei Systeme" sicherstellen sollte. Das nationale Sicherheitsgesetz ist hierbei von zentraler Bedeutung. Es richtet sich gegen Sezession, Subversion, Terrorismus und "Zusammenarbeit mit ausländischen und externen Kräften" und verleiht weitreichende Befugnisse zur Eindämmung jeder Form von Opposition. Ohne öffentliche Debatte in Hongkong oder eine Abstimmung durch die dortige gewählte Legislative wurde das Gesetz 2020 von Chinas höchstem legislativen Organ, dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, verabschiedet und von Xi abgesegnet. Es sieht lebenslange Haftstrafen vor und gilt für Handlungen, die von Einheimischen oder Ausländern begangen werden.