Deutschland plant Digitalisierungsschub: Abgabe für Internetgiganten im Visier

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer initiiert eine ambitionierte Gesetzesvorlage, die weltweit etablierte Internetgiganten wie Google und Meta ins Visier nimmt. Die Umgestaltung der digitalen Landschaft steht auf dem Plan, denn Weimer schlägt eine Digitalabgabe von 10 Prozent vor. Dabei handelt es sich um keine laue Luftnummer: Die Abgabe soll auf milliardenschwere Plattformbetreiber abzielen und wurde in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Stern' konkretisiert. Österreich dient als inspirierendes Modell. Im Nachbarland wird bereits seit 2020 eine fünfprozentige Abgabe von großen Online-Plattformen auf ihre Werbeumsätze erhoben, was Weimer als einen möglichen 'Plattform-Soli' bezeichnet. Ziel sei es, entstehende Einnahmen für die Förderung der Medienlandschaft zu nutzen. Neben journalistischen Inhalten sollen auch kulturelle Beiträge berücksichtigt werden, wobei konkrete finanzielle Details noch ausstehen. Interessanterweise wird hervorgehoben, dass die Endverbraucher nicht mit steigenden Preisen rechnen müssen. Stattdessen würde das Konzept den überdimensionalen Gewinnmargen der Unternehmen einen kleinen Tribut abverlangen und gleichzeitig den Wettbewerb neu beleben. Im Kontext eines strapazierten transatlantischen Verhältnisses und aktueller Handelsstreitigkeiten mit den USA könnte die Abgabe indes weiter reichende Diskussionen entfachen. Weimer mahnt zur Veränderung und hebt die erhebliche Abhängigkeit Deutschlands von der US-amerikanischen Technologielandschaft hervor. Er kritisiert die Steuerpraktiken der Plattformen, die zur Gefährdung der Medienvielfalt und zur Abhängigkeit führen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, erarbeitet Weimer zusammen mit der Koalition von Union, SPD und Grünen eine Gesetzesvorlage. Erste Sondierungen mit den Plattformbetreibern sollen dabei alternative Lösungsansätze sondieren. Einigkeit scheint sich innerhalb der deutschen politischen Szene abzuzeichnen, und Weimer verkündet, dass der Dialog mit den Betreibern und politischen Akteuren auf höchster Ebene gesucht wird. Ein Schritt, der das digitale Gefüge neu definieren und gleichzeitig die eigene Souveränität stärken soll.