Deutschland zögert bei Lieferung von Marschflugkörpern: Druck auf Moskau wächst

Die Diskussion um die Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zeigt erneut, wie angespannt die geopolitische Lage ist. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich unlängst nicht eindeutig darüber geäußert, ob Berlin gewillt ist, diesem Begehren nachzukommen. Diesem zufolge sollte Moskau die Entschlossenheit des Westens keineswegs unterschätzen, erheblichen Druck auf Russland auszuüben. Seine Bemerkungen fielen auf einer Konferenz in London, auf der die Situation in der Ukraine sowie mögliche Konsequenzen im Fokus standen. Die Ukraine fordert schon seit Längerem diese präzisen und weitreichenden Waffensysteme von Deutschland. Der jüngst gewählte Kanzler Friedrich Merz von der CDU hat sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Olaf Scholz während des Wahlkampfs offen für die Lieferung solcher Waffen positioniert – natürlich nur in enger Abstimmung mit internationalen Partnern. Wadephul betonte ferner, dass sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Polen entschieden habe, Putin im Falle seiner Unnachgiebigkeit mit Konsequenzen zu konfrontieren. Er erwähnte, dass auch Sanktionen Teil dieser Maßnahmen sein könnten und die USA sowie zahlreiche europäische Länder zu weitreichenden Schritten bereit wären. Dies, so Wadephul, wäre ein klares Signal der Entschlossenheit, politischen Druck auf Russland zu entfalten. Anlässlich der Konferenz, die unter der Schirmherrschaft des britischen Außenministers David Lammy stattfand, trafen sich Vertreter aus mehreren europäischen Ländern und der EU in der sogenannten Weimar+-Gruppe, um die nächsten Schritte zu besprechen. Inmitten dieser diplomatischen Bemühungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesprächsangebot an den russischen Präsidenten Wladimir Putin formuliert. Selenskyj verkündete, er werde auf Putins Vorschlag eingehen und diesen persönlich in der Türkei treffen, sofern Putin sich dort einfindet – eine Geste, die vielleicht neue Hoffnung auf eine diplomatische Lösung des Konflikts eröffnen könnte.