EU-Kommission widerspricht Vorwürfen geheimer Absprachen mit NGOs

Die Europäische Kommission, inmitten medialer Spekulationen um mögliche geheime Absprachen mit Umweltgruppen, bekräftigt ihre Position der Transparenz. Entgegen verschiedener Medienbehauptungen, so ein Kommissionssprecher, existieren keinerlei 'geheime Verträge' zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Wer genau welche EU-Mittel erhält, ist stets auf der Website des Finanztransparenzsystems einsehbar und damit für die Öffentlichkeit zugänglich. Der Bericht eines renommierten Mediums, der EU-Gelder für Umweltverbände zur Unterstützung von Kampagnen gegen deutsche Unternehmen thematisiert, sorgt dennoch für Aufsehen. Demzufolge sollen Brüsseler Beamte und Umweltaktivisten eng kooperiert haben, um die europäische Klimapolitik der breiten Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Besagter Bericht sieht in diesen Abreden angebliche geheime Abmachungen, die von der Zeitung gesichtet worden sein sollen. Die Angelegenheit wurde bereits intensiv innerhalb des Europäischen Parlaments erörtert, so der Sprecher weiter. Der Beitrag von NGOs zu einer demokratischen Gesellschaft wird nicht nur anerkannt, sondern durch neue Leitlinien weiter unterstützt. Ziel dieser Leitlinien ist es, die Vergabe von Finanzhilfen effizienter zu gestalten. Zukünftig sollen jedoch keine Fördergelder mehr fließen, die als gezielte Lobbyarbeit gegenüber Brüsseler Entscheidungsträgern interpretiert werden könnten.