EU-Zolldeal mit den USA: Ein trügerischer Waffenstillstand

Der jüngst ausgehandelte Zoll-Deal zwischen der Europäischen Union und den USA ist in seiner Bedeutung ambivalent: Er erscheint insofern günstiger als befürchtet, bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück. Die Einigung wird als eine Art Waffenstillstand bewertet, der die dringend benötigte Atempause verschaffen könnte. Dennoch bleiben drängende Zukunftsthemen wie europäische Dienstleistungssteuern, Digitalregulierung und der Fortschritt bei Künstlicher Intelligenz unberührt. Diese strategische Atempause sollte nicht ungenutzt bleiben. Europas militärische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten muss drastisch reduziert werden. Ebenso drängt die Notwendigkeit, in digitale Zukunftstechnologien wie die Chipherstellung und Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz unabhängiger zu werden. Darüber hinaus steht Europa vor der Aufgabe, gezielt neue Handelsbeziehungen außerhalb des traditionellen Rahmens zu etablierten und eine alternative, regelbasierte Handelsordnung zu schaffen. Die einst bedeutende Welthandelsorganisation WTO hat inzwischen ihrer historischen Relevanz eingebüßt. Europa sieht sich deshalb gigantischen Herausforderungen gegenüber, die es eigenständig bewältigen muss.