Fortwährende Blockade: US-Regierung bleibt im Stillstand

Der politische Stillstand in den USA zieht sich weiter in die Länge, da entscheidende Abstimmungen im US-Senat die notwendige Unterstützung verfehlten. Sowohl ein Vorschlag der Demokraten als auch einer der Republikaner konnte nicht die erforderliche Mehrheit erzielen, um den teilweisen Lockdown der Regierung zu beenden. Daher ist vorerst keine Lösung in Sicht, und Experten erwarten, dass die festgefahrene Situation auch in der kommenden Woche Bestand haben wird. Die Verhandlungen über den Haushalt scheiterten kurz vor Ablauf der gesetzten Frist am Dienstag, wodurch es in der folgenden Nacht zum faktischen Stopp der meisten bundesstaatlichen Tätigkeiten kam. Lediglich unabdingbare Aufgaben werden weiterhin ausgeführt. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner unter Präsident Donald Trump beschuldigen sich gegenseitig, für die aktuelle Lähmung der Regierungsmaschinerie verantwortlich zu sein. Eine Lösung des Dilemmas scheint in weiter Ferne, während sich die politische Pattsituation verfestigt. Die Handlungsunfähigkeit der Regierung verstärkt den Druck auf alle Beteiligten, einen Weg aus der Sackgasse zu finden.