Gerichtsstreit um Varta-Restrukturierung: SdK zieht vor Bundesverfassungsgericht

Die Anlegergemeinschaft Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat beschlossen, den Sanierungsplan des Batterieherstellers Varta vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Der Auslöser ist die geplante Reduzierung des Grundkapitals auf null im Rahmen der Unternehmensrestrukturierung – eine Maßnahme, die den Anteilseignern einen Totalverlust bescheren könnte. Bekanntgegeben wurde dieser Schritt während der Präsentation des 'Schwarzbuchs Börse'. Varta-CEO Michael Ostermann steht indes hinter dem Vorgehen. Im Zentrum der Kritik steht das Restrukturierungsrahmengesetz StaRUG, das Unternehmen in Krisen vor Insolvenzen bewahren soll. Die SdK bemängelt, dass es Unternehmen erlaubt, das Grundkapital auf null zu setzen, was laut der Gemeinschaft einer unentgeltlichen Enteignung der Aktionäre gleichkommt. Im aktuellen 'Schwarzbuch' prangert die SdK diesen Missstand an. Eine erste Verfassungsbeschwerde wurde von den Karlsruher Richtern nicht angenommen. Nach der Bestätigung des Restrukturierungsplans durch das Amtsgericht Stuttgart plant die SdK jedoch eine erneute Beschwerde, so der SdK-Vorstand Markus Kienle. Ostermann kontert: Die Restrukturierung sei notwendig, um Varta und 4.000 Arbeitsplätze zu erhalten. Ohne diese Maßnahme gefährde man das gesamte Unternehmen samt seiner Belegschaft. Er äußerte Verständnis für die Enttäuschung der Aktionäre, hält das StaRUG-Verfahren jedoch für alternativlos. Neben der Strategie der Verfassungsbeschwerde will die SdK zusätzlich beim Amtsgericht Stuttgart juristisch vorgehen, um die Bestätigung des Restrukturierungsplans anzufechten. SdK-Vorstandsmitglied Kienle kritisiert StaRUG scharf und sieht ein 'hohes Missbrauchspotenzial' im Gesetz. Normale Aktionäre, so Kienle, blieben bei der Umsetzung der aktuellen Sanierungspläne mit leeren Händen zurück. Fokus der Sanierung ist, neben dem Schuldenschnitt, die Reduktion des Grundkapitals. Ziel ist es, Varta von der Börse zu nehmen und die jetzigen Aktionäre ohne Entschädigung auszuschließen. Künftig sollen wiederum neue Aktien ausgegeben werden – exklusiv an ein Unternehmen des bisherigen Mehrheitseigners Michael Tojner sowie den Sportwagenbauer Porsche, die jeweils 30 Millionen Euro investieren. Ein vergleichbares Szenario gab es bereits bei der Sanierung von Leoni, wo ebenfalls Aktionäre leer ausgingen.