Innenminister beschließen Maßnahmenpakete zur Sicherheitsoptimierung

Bei einem dreitägigen Treffen in Bremerhaven demonstrierten die Innenminister von Bund und Ländern Einvernehmen in wesentlichen Sicherheitsfragen. Unter der Leitung des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) wurden wegweisende Beschlüsse zu Migration, hybriden Bedrohungen, Gewaltschutz und Zivilschutz gefasst. Besonders betont wurde das Streben nach einem reibungslosen Zustand im Umgang mit Asylsuchenden, welches seitens der Bundesregierung und zahlreicher Ländervertreter propagiert wird. Einigkeit herrschte bei der Notwendigkeit, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zügig in Deutschland umzusetzen. Hierbei sollen die Länder aktiv eingebunden werden. Mit Blick auf die hybride Bedrohung – vielfach ausgehend von Russland – kündigten die Minister verstärkte koordinative Maßnahmen an, um sich gegen Sabotageakte und Ausspähversuche besser zu wappnen. Frauen besser vor Gewalttätern zu schützen, ist ein weiteres Ziel der Innenminister. Per Gerichtsbeschluss können gewalttätige Ex-Partner künftig zur elektronischen Fußfessel verurteilt werden. Im Zivilschutz hingegen stehen Konzepte zur Verbesserung widerstandsfähiger Strukturen im Vordergrund, darunter Notstromkapazitäten und der Ausbau des Sirenennetzes. Angesichts der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch, diskutierten die Innenminister über Konsequenzen für deren Angehörige im öffentlichen Dienst. Auch der präventive Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern erfordert laut den Ministern eine optimierte Zusammenarbeit zwischen Gesundheits- und Sicherheitsbehörden.