Kein Durchbruch bei EU-Verhandlungen zur 'Chatkontrolle'

Der jüngste Versuch, eine Einigung auf die umstrittene 'Chatkontrolle' im Kampf gegen Kinderpornografie zu erzielen, ist erneut gescheitert. Ein Kompromissvorschlag unter der Federführung der dänischen EU-Ratspräsidentschaft fand nicht die notwendige Unterstützung unter den Mitgliedsstaaten, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Das Thema wird somit vorerst nicht beim nächsten Treffen der EU-Innenminister zur Abstimmung kommen. Dennoch ist das Vorhaben nicht gänzlich vom Tisch. Zukünftige EU-Ratspräsidentschaften könnten den Vorschlag in überarbeiteter Form zur erneuten Diskussion stellen. Bei einem Treffen der Botschafter aller EU-Länder wurde ein dreijähriger Gesetzesvorschlag erörtert, der Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal dazu verpflichten soll, Nachrichten auf kinderpornografische Inhalte zu scannen – allerdings nur Bilder, Videos und URLs, nicht reine Textnachrichten. Ein wesentlicher Faktor für das Scheitern der Einigung ist die ablehnende Haltung Deutschlands. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bekräftigte, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat unzulässig sei. Für die Annahme der Verordnung im Rat wären die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten sowie die Vertretung von mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung erforderlich. Kritiker warnen vor den Gefahren der Massenüberwachung und einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Betreiber der Dienste stehen den Plänen kritisch gegenüber; der Messenger Signal erwägt bei Inkrafttreten der Regelung sogar den Rückzug aus Europa. Befürworter argumentieren hingegen, dass bereits freiwillige Kontrollen existieren und die EU-Kommission versichert, dass Datenschutzbehörden die Chatanalysen streng überwachen würden.