Kritik an Umgang mit SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht

Der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, äußert sich kritisch zum Umgang mit der Jura-Professorin und SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Er betont, dass ihre fachliche Eignung für das Amt am Bundesverfassungsgericht außer Frage stehe und zeigt sich besorgt, dass ihre Kandidatur durch außenstehende Einflüsse gefährdet sein könnte. Dies würde nach Günthers Meinung einen negativen Präzedenzfall für Deutschland darstellen. Günther, selbst SPD-Mitglied, lobt seine Kollegin als herausragende Wissenschaftlerin und drückt seine Hoffnung aus, dass Brosius-Gersdorf trotz der Widerstände zur Richterin gewählt wird. Kritik an ihrer Person kam insbesondere von der Unionsfraktion. Diese äußerte Bedenken hinsichtlich ihrer liberalen Ansichten zu Abtreibungen und ihrer Befürwortung einer Impfpflicht in der Corona-Krise, was letztlich dazu führte, dass ihre Wahl verschoben wurde. Brosius-Gersdorf lehrt seit 2021 Öffentliches Recht an der Universität Potsdam und hat wie viele ihrer Kollegen zu gesellschaftlich umstrittenen Themen Stellung bezogen. Oliver Günther sieht darin jedoch kein Problem, sondern eine Notwendigkeit des wissenschaftlichen Diskurses. Er weist darauf hin, dass die Besetzung von Verfassungsrichterposten aufgrund der Erfahrungen aus den USA heute intensiver verfolgt werde, da diese Entscheidungen langfristig die politische Landschaft beeinflussen können. Die SPD zeigt weiterhin volle Unterstützung für ihre Kandidatin. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Mitglied der CDU, weist auf die Verantwortung der Fraktionen hin, nach der Sommerpause eine Einigung zu finden.