Peking kontert: China untersucht EU-Handelspraktiken

China antwortet auf die jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union mit einer eigenen Untersuchung der Handelspraktiken der EU. Das chinesische Handelsministerium will feststellen, ob die von Brüssel angewandten Maßnahmen zur Ermittlung ausländischer Subventionen den freien Handel behindern. Der Schritt folgt auf einen Antrag der chinesischen Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und Elektroprodukten. Betroffen von der Untersuchung sind unter anderem Eisenbahnen, Solar- und Windkraft sowie Sicherheitsausrüstung. Die Frist für den Abschluss der Ermittlung ist auf den 10. Januar 2025 festgesetzt, mit einer möglichen Verlängerung bis zum 10. April. Die EU-Kommission hatte zuvor chinesische Hersteller von Windkrafträdern und ein staatliches chinesisches Zugunternehmen ins Visier genommen. Der Vorwurf: Subventionen verschaffen diesen Unternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile. Ein Beispiel ist das Angebot eines chinesischen Zugherstellers für eine öffentliche Ausschreibung des bulgarischen Verkehrsministeriums, das aufgrund von Wettbewerbsbedenken untersucht wird. Der Streit zwischen Brüssel und Peking ist nicht neu. Brüssel wirft China vor, durch staatliche Subventionen Überkapazitäten zu schaffen und diese dann zu günstigen Preisen auf ausländischen Märkten abzusetzen. Besonders die Photovoltaik-Branche steht hier im Fokus: Billige chinesische Solarzellen setzen ausländische Märkte unter Druck. Neueste Entwicklungen betreffen auch elektrische Fahrzeuge, die von der EU vorläufig mit Strafzöllen belegt wurden. In Reaktion darauf untersucht China den Import von Schweinefleisch und Branntwein aus der EU.