Politisches Vorhaben bedroht Stabilität der Geldpolitik

Den Plänen des texanischen Senators Ted Cruz zufolge soll der Federal Reserve die Möglichkeit genommen werden, Banken Zinsen auf ihre Einlagen zu zahlen. Die Aussicht auf diese politische Neuorientierung sorgt für erhebliche Unruhe unter Marktteilnehmern. Senator Cruz ist der Meinung, dass diese Maßnahme eine Einsparung von einer Billion US-Dollar für die Bundesregierung mit sich bringen könnte. In einem Interview gab er jedoch zu, dass er unsicher sei, ob das Vorhaben umgesetzt werden kann, obwohl er es für machbar hält. Cruz versuchte in den letzten Tagen, für seine Idee bei Präsident Donald Trump und weiteren republikanischen Kollegen Unterstützung zu gewinnen. Dabei betonte er gegenüber Bloomberg, dass eine erhebliche Summe der gezahlten Zinsen an ausländische Banken gehe, was in seinen Augen keinen Sinn mache. Das Büro von Cruz und die Federal Reserve selbst äußerten sich bislang nicht zu diesem Vorschlag. Senator Tim Scott aus South Carolina, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, behandelte den Vorschlag mit Vorsicht. Er argumentierte, es bedürfe einer gründlichen Prüfung und Diskussion, bevor eine solch wichtige Entscheidung getroffen werde, und nicht überstürzt zum Einsatz kommen dürfe. Die Federal Reserve erhielt ihre Ermächtigung, Banken Zinsen auf Einlagen zu zahlen, im Zuge der Finanzkrise 2008 als Teil eines umfangreicheren Umbaus der US-Geldpolitik. Derzeit bietet die Fed den Banken 4,4% Zinsen auf Reserven und nutzt ein weiteres Instrument, den Reverse Repo Facility, um Gelder von Geldmarktfonds und anderen zu nehmen, indem sie ihnen 4,25% zahlt. Diese Instrumente helfen, den Leitzins innerhalb der gewünschten Spanne zu halten. Ohne die Möglichkeit, Zinsen auf Einlagen zu zahlen, könnte die Federal Reserve Schwierigkeiten haben, die kurzfristigen Zinssätze zu kontrollieren. Kritisch wird angemerkt, dass dies de facto eine Subvention für Banken darstelle. Zudem befindet sich die Fed derzeit in einer Verlustsituation, da die momentanen Zinssätze ihre Erträge aus Anleihen übersteigen. Experten äußern Skepsis gegenüber Cruz’ Plan. Ökonomen von Barclays Capital betonten, dass die Beendigung dieser Praxis lediglich zur Umlagerung der Gelder in den Reverse Repo Facility führen würde, was bedeutete, dass die Fed weiterhin hohe Zinsen an Finanzinstitute zahlen müsse, ohne Defizite einzusparen. Strategen von J.P. Morgan erklärten, dass die Fed dadurch möglicherweise ihre Fähigkeit verlieren könnte, die Geldmarktsätze zu kontrollieren, was die Bemühungen zur Steuerung der finanziellen Gesamtlage erschweren würde.