Schienenverkehr im Umbruch: Bundesregierung drängt auf Bahnreformen

Eine beschleunigte Umsetzung von Reformen bei der Deutschen Bahn wird zunehmend verlangter. Dieser dringliche Appell kommt aus den Reihen der Wettbewerber, die eine aktivere Rolle des Bundes fordern, um Angebot und Qualität zu steigern. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands Güterbahnen, drängt darauf, dass der Bund während der laufenden Legislaturperiode klare Zielsetzungen und eine strategische Führung bei der Deutschen Bahn etabliert. Eine zügige Aufklärung über finanzielle Beschlüsse und deren Umsetzung ist essentiell. Westenberger warnt davor, dass die Milliardenmittel für Infrastruktur und Klimaschutz ohne klare Strategien im Unternehmensgeflecht der Deutschen Bahn AG verpuffen könnten. Der Verband empfiehlt Maßnahmen zur Verbesserung von Bahn und Schienennetz und betont dabei die Notwendigkeit einer Eigentümerstrategie als oberste Priorität. Klar formuliert werden muss, welche Ziele die Bahn exakt erreichen soll und wie der Schienenverkehr effizienter gestaltet werden kann. Eine direktere Steuerung der Schieneninfrastruktur ist unerlässlich, um das Netzangebot und die Qualität signifikant zu heben. Im Zuge der jahrelangen Bahnrückstände, die sich in Verspätungen und maroden Strecken zeigen, plant die Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, mittelfristige Reformen gemäß ihres Koalitionsvertrags. Milliardenbeträge fließen bereits in die Schienensanierung, um die angestrebte Qualitätssteigerung zu sichern. Einige der diskutierten Anpassungen umfassen eine Entflechtung der Infrastruktursparte, ohne den Konzern zu zerschlagen. DB InfraGO, vor anderthalb Jahren für gemeinwohlorientiertes Arbeiten ins Leben gerufen, soll weiter entlastet werden. Der bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen dem Konzern und DB InfraGO soll laut Westenberger aufgelöst und ein Bundeseisenbahnvermögen ins Leben gerufen werden.