Streit um Verfassungsrichterwahl: Ramelow attackiert Spahn scharf

Im Vorfeld der bevorstehenden Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern im Bundestag hat Bodo Ramelow, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, deutliche Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn geübt. Ramelow bemängelte die Entscheidung der Union, sich bei den Verhandlungen über die Koalitionskandidaten ausschließlich auf die SPD zu stützen, statt direkt das Gespräch mit den potenziellen Partnern zu suchen. Diese Strategie bezeichnete der erfahrene Linken-Politiker als ausgesprochen ungeschickt. Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident Thüringens, zeigte sich unzufrieden über die Vorgehensweise der Union bei der Gewinnung der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Wahl. Der Bundestag soll auf Initiative von Union und SPD über die Besetzung der Richterposten abstimmen. Für die notwendige Mehrheit wird die Unterstützung der Grünen und Linken benötigt, um eine Abhängigkeit von der AfD zu vermeiden.Trotz des bestehenden Unionsparteitagsbeschlusses, der Kooperationen mit der Linken und der AfD ausschließt, bleibt die Linke gesprächsbereit. Die Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek äußerte ebenfalls Kritik an Spahn und verwies auf regionale Zusammenarbeit, etwa in Sachsen und Thüringen. Reichinnek betonte, dass die Dämonisierung ihrer Partei Spahn in eine isolierte Position bringe, dennoch stehe ihre Partei für Gespräche mit der Union offen. Aufgrund interner Widerstände gegen die von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf waren die geplanten Abstimmungen im Juli verschoben worden. Stattdessen nominierte der Wahlausschuss des Bundestages nun die Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht.