Tariftreuegesetz für NRW: Ein Drahtseilakt zwischen Fairness und Bürokratie

Das Arbeitsministerium von Nordrhein-Westfalen hat nun die ersten Schritte zur Einführung eines lange diskutierten Tariftreuegesetzes unternommen. Der vorliegende Referentenentwurf wird derzeit in den entsprechenden Gremien abgestimmt, wobei Praxischecks und mögliche Anpassungen im Fokus stehen. Jedoch bleibt der genaue Zeitpunkt der Verabschiedung im Landeskabinett und der Einbringung in den Landtag weiter unbestimmt. Das neue Gesetz soll die bundesweiten Bestrebungen ergänzen, die eine tarifgerechte Entlohnung bei Bundesaufträgen sichern. Laut Bundesplan soll diese Regelung bereits im August das Bundeskabinett passieren und bis Jahresende dem Bundestag zur Entscheidung vorliegen. Besondere Aufmerksamkeit in NRW wird dem Einfluss auf den Mittelstand geschenkt. Dazu prüft eine Clearingstelle, wie stark die Regelungen die mittelständische Wirtschaft betreffen könnten, um angemessene Löhne bei öffentlichen Aufträgen zu garantieren. Kritik an dem schleppenden Fortschritt kam aus der SPD-Opposition, die den zögerlichen Fortschritt der CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann bemängelt. Auch die Möglichkeit, dass Kommunen aus dem Gesetz ausgenommen werden könnten, sorgt für Unmut; das könnte die Wirkung erheblich abschwächen. Der Unternehmerverband NRW zeigt sich ebenfalls skeptisch gegenüber dem bundesweiten Entwurf und bezeichnet diesen als "kontraproduktiv", da er in die bewährte Tarifautonomie eingreife und für unnötige Bürokratie sorge. Die neuesten Erhebungen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass nur noch 51 Prozent der Beschäftigten in NRW tarifvertraglich entlohnt werden – ein dramatischer Rückgang im Vergleich zu 82 Prozent vor 30 Jahren. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne in NRW dazu verpflichtet, bei öffentlichen Aufträgen tarifgebundene Unternehmen zu bevorzugen, und wenn nötig, neue Regeln zu schaffen, um das Land als vorbildlichen Auftraggeber zu positionieren.