Trump kündigt erneute Einreisebeschränkungen an

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bekannt gegeben, dass ab Montag strikte Einreiseverbote für Staatsangehörige aus zwölf Ländern gelten werden. Auf der Liste stehen Länder wie Afghanistan, Myanmar, der Tschad, der Kongo sowie der Iran und der Sudan. Gleichzeitig werden Reisende aus sieben weiteren Nationen, darunter Burundi, Kuba und Venezuela, mit partiellen Einreisebeschränkungen konfrontiert. Als Begründung für diesen drastischen Schritt führt Trump unzureichende Informationen über die Staatsangehörigen dieser Länder an, die es den USA erschweren, potenzielle Risiken angemessen einzuschätzen. Zudem betont er, dass einige dieser Nationen durch die Weigerung, ihre Bürger zurückzunehmen, die US-Regeln ausgenutzt hätten. In einem kürzlich veröffentlichten Video auf seiner Plattform Truth Social zieht Trump auch Parallelen zu einem Täter, der bei einem Angriff auf eine jüdische Demonstration in Colorado festgenommen wurde. Hierbei handelte es sich um einen Ägypter, was Trump als weiteres Beispiel für die Gefahren unzureichender Überprüfungen und Visumüberschreitungen in den USA heranzieht. Erwähnenswert ist jedoch, dass Ägypten nicht zu den neuen Beschränkungen zählt. Diese Ankündigung erinnert viele an den "Muslim Ban" aus Trumps erster Amtsperiode. Dieses kontroverse Dekret verhinderte damals die Einreise aus mehreren überwiegend muslimischen Ländern. Nach anfänglichem Chaos und internationalen Protesten wurden die Regelungen 2018 vom Obersten Gerichtshof bestätigt, wobei auch Länder wie Nordkorea einbezogen wurden, um religiöse Diskriminierungsvorwürfe zu umgehen. Der "Muslim Ban" führte zu erheblichen diplomatischen Spannungen und einer starken Mobilisation von Kritikergruppen. Auch diesmal könnten massive Gegenreaktionen folgen. Trump bezeichnete die früheren Maßnahmen dennoch als großen Erfolg und scheint darauf abzuzielen, sie erneut als Schutzmechanismus für die USA zu etablieren, wobei er auf die Entscheidung des Supreme Court verweist. Der Demokrat Joe Biden, Trumps Nachfolger, hatte das frühere Dekret gleich nach seinem Amtsantritt aufgehoben – eine Entscheidung, die Trump nun rückgängig machen möchte, um die von ihm hervorgehobenen Sicherheitsmaßnahmen wieder in Kraft zu setzen.