Ungewöhnliches Machtspiel: Trump mobilisiert Soldaten gegen Gouverneurswillen

Die politische Szenerie der USA erlebt einen spannungsgeladenen Moment: Rund 500 Marineinfanteristen stehen auf Anordnung des US-Militärs bereit, um im Bedarfsfall die Bundesgebäude und -beamten in Los Angeles zu schützen. Diese Maßnahme erfolgt im Anschluss an die Mobilisierung von etwa 2.000 Soldaten der Nationalgarde durch US-Präsident Donald Trump, wobei bereits 300 von ihnen vor Ort in Los Angeles stationiert sind. Besonders bemerkenswert ist, dass diese militärische Aktion gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom ergriffen wurde. Seit Jahrzehnten hat kein Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne dessen Zustimmung im Inland eingesetzt. Diese Entwicklung könnte bei Einsatz der regulären Streitkräfte im Inneren eine erhebliche Eskalation darstellen. Soldaten mit militärischem Training sind nicht für Aufgaben des zivilen Polizeiwesens vorbereitet, wie etwa bei Protesten in amerikanischen Städten gefordert. In den Vereinigten Staaten unterliegt die Nationalgarde normalerweise der Kontrolle der jeweiligen Bundesstaaten. Als militärische Reserveeinheit sind sie sowohl integraler Bestandteil der US-Streitkräfte, als auch ein wichtiges Instrument bei innerstaatlichen Notlagen wie Naturkatastrophen oder Unruhen im Heimatland. Gouverneure führen das Kommando über die Truppen ihrer Staaten, es sei denn, ein Krieg oder ein nationaler Notfall tritt ein, in welchem der US-Präsident das Ruder übernimmt.