Unionsfraktion blockt SPD-Pläne zur Anhebung der Krankenkassenbeiträge ab

Die jüngsten Vorschläge der SPD, die Belastung von Gutverdienern für die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen, stoßen auf entschiedenen Widerstand der Union. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bereich Gesundheitspolitik, kritisierte den Vorstoß als potenziell schädlich für Deutschlands wirtschaftliche Attraktivität. Laut Stegemann wurde im Koalitionsvertrag festgelegt, die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten, weshalb eine effiziente Umstrukturierung des Systems bevorzugt werden sollte, um Kosteneinsparungen zu erzielen. Der Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Christos Pantazis, die Beitragsbemessungsgrenze um etwa 2.500 Euro zu erhöhen, zielt darauf ab, das finanzielle Gleichgewicht der Krankenkassen zu stabilisieren. Pantazis warnte davor, in der aktuellen Situation Denkverbote bezüglich möglicher Lösungen zu verhängen, und betonte die Notwendigkeit, die GKV-Finanzen nachhaltig zu reformieren. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde insbesondere jene rund 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten betreffen, deren Einkommen diese Grenze erreicht oder übersteigt. Zurzeit liegt die Grenze bei monatlichen 5.512,50 Euro. Der 'Bund der Steuerzahler' errechnete, dass Singles und Familien mit hohem Einkommen deutliche Nettoeinbußen hinnehmen müssten. So würde ein Single mit einem Bruttoeinkommen von 7.000 Euro jährlich 1.170 Euro mehr an Beiträgen leisten. Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen zwischen 6.500 und 7.500 Euro müsste sich auf Nettoverluste von bis zu 1.700 Euro im Jahr einstellen.