USA planen scharfe Zölle gegen Brasilien – und Sanktionen gegen Richter

In einem überraschenden Schritt hat die US-Regierung angekündigt, hohe Zölle auf Importe aus Brasilien zu erheben, um auf die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu reagieren. Ab Mittwoch sollen zusätzlich zu bestehenden Tarifen weitere 40 Prozent eingeführt werden. Laut einem veröffentlichten Dekret wird dieser Schritt mit der Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der USA durch die jüngsten Handlungen der brasilianischen Regierung begründet. Bereits seit April sind auf Importe aus Brasilien zehnprozentige Zölle erhoben worden. Vor kurzem hatte US-Präsident Donald Trump sogar mit einer Erhöhung auf 50 Prozent gedroht, um wirtschaftliche Ungleichgewichte auszugleichen. Ob die ab kommenden Mittwoch geplanten Zölle als zusätzlich zu den bisherigen verstanden werden oder ob es bei insgesamt 50 Prozent bleibt, bleibt abzuwarten, da eine genaue Stellungnahme des Weißen Hauses bisher aussteht. Ausgenommen von den Zollerhöhungen sind bestimmte Produkte wie Orangensaft, Zivilflugzeuge und deren Teile sowie Düngemittel. Diese Ausnahme dürfte zumindest Teile der betroffenen Industrien beruhigen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Maßnahmen scharf verurteilt. Er bezeichnete sie als 'ungerechtfertigt' und als Bedrohung der brasilianischen Souveränität und der historisch gewachsenen Beziehungen zwischen den beiden Nationen. Die brasilianische Regierung erwägt Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die US-Zölle. Zusätzlich zu den Zollmaßnahmen hat die US-Regierung am Mittwoch Sanktionen gegen den brasilianischen Bundesrichter Alexandre de Moraes verhängt. Dem Richter, der unter anderem Ex-Präsident Bolsonaro ins Visier genommen hat, wird eine politisch motivierte Verfolgung und Zensur vorgeworfen. Dies führte bereits zur Sperrung von Social-Media-Konten und sogar zur zeitweiligen Blockierung der Plattform X in Brasilien. Die Sanktionen der USA umfassen das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Moraes auf amerikanischem Boden. Brasilianische Diplomaten sprechen von einer Eskalation und einem Manipulationsversuch seitens Washingtons, um das Verfahren zugunsten von Bolsonaro zu beeinflussen. Der rechtsgerichtete Ex-Präsident sieht sich Anklagen aufgrund seiner Rolle bei einem umstrittenen Putschversuch nach den Wahlen 2022 ausgesetzt.