Wettbewerbsdruck in der EU: Deutschland will Zölle auf Billigimporte durchsetzen

Deutschland plant, in der Europäischen Union für Zölle auf preisgünstige Importe aus Drittländern zu plädieren, um den Wettbewerb fairer zu gestalten und Arbeitsplätze zu schützen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte die Wichtigkeit solider Löhne und Compliance mit geltenden Regeln. Derjenige, der sich daran hält, sollte nicht benachteiligt werden, erklärte er am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Im Rahmen des Finanzministertreffens wird auch über eine Reform der Zollunion diskutiert. Diese Reform sieht vor, dass Brüssel derzeit zollfreie, kostengünstige Waren aus Drittstaaten einer Abgabenpflicht unterzieht. Deutschland wird bei den Gesprächen betonen, dass Themen wie minderwertige Produkte aus China, Dumpingpreise und Überkapazitäten dringend adressiert werden müssen, da solche Praktiken sowohl Deutschland als auch die europäische Wirtschaft schaden. Vor zwei Jahren hatte die EU-Kommission eine entsprechende Reform initiiert, die vorsieht, dass Waren unter einem Wert von 150 Euro zollpflichtig werden. Bisher sind solche Importe meist zollfrei, einzig in wenigen Ausnahmefällen wie bei Tabak oder Parfüm fallen Abgaben an. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Händler zu gewährleisten, unabhängig vom Standort. Insbesondere Online-Shoppingplattformen wie Amazon oder Etsy sollen dafür Sorge tragen, dass Zölle und Mehrwertsteuer bei jeder Transaktion korrekt abgewickelt werden. Angesichts der stark zunehmenden Paketflut aus Drittländern erwägt die EU-Kommission zudem eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Bestellung. Dies wäre eine Reaktion auf die täglich rund zwölf Millionen Pakete, die 2024 in der EU ankommen sollen, deutlich mehr als in den Vorjahren. Die Abgabe könnte auch große E-Commerce-Anbieter wie Temu und Shein betreffen. Der chinesische Online-Marktplatz Temu ist seit Frühjahr 2023 auf dem deutschen Markt aktiv und fällt durch seine attraktiven Preise und hohen Rabatte auf. Auch der Modekonzern Shein, mit Wurzeln in China und Sitz in Singapur, ist von der möglichen Reform betroffen. Durch seinen direkten Vertrieb kann Shein schnell auf Modetrends reagieren und seine Preise niedrig halten.