Zusammenprall der Kräfte in Kalifornien: Trump setzt auf Militär in Los Angeles

Die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump steht im Fokus neuer Spannungen in Kalifornien. Angesichts heftiger Proteste im Raum Los Angeles hat das US-Verteidigungsministerium rund 700 Marineinfanteristen entsandt, um die bereits präsente Nationalgarde zu verstärken. Ziel dieser Maßnahme ist es, in ausreichender Stärke präsent zu sein und Bundesangestellte sowie -eigentum zu schützen. Diese Entwicklung markiert eine außergewöhnliche Eskalation im Umgang mit den Protesten gegen die Maßnahmen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Soldaten sind traditionell für militärische Einsätze ausgebildet, was die Einbindung in polizeiliche Aufgaben umso bemerkenswerter macht. Bereits zuvor hatte Trump gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert. Dies stellt eine seltene Machtdemonstration dar, da seit 1965 kein Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaates gegen dessen ausdrücklichen Willen entsendet hat. Am Wochenende zeigten einige Hundert Nationalgardisten bereits Präsenz in Los Angeles, ausgestattet mit Kampfmontur und automatischen Waffen, um staatliche Gebäude zu schützen. Die Ankunft der regulären Truppen wurde als Tabubruch von Trumps Administration empfunden, vor allem weil er in einer vorherigen Pressekonferenz von der Möglichkeit ihrer Entsendung abgerückt zu sein schien. Dennoch bleibt die Metropole angespannt. Der Konflikt nimmt auch rechtliche Dimensionen an: Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta haben Klage gegen Trump und das Verteidigungsministerium eingereicht. Sie beschuldigen die Bundesregierung, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde unrechtmäßig übernommen zu haben. Die Verantwortlichen in Kalifornien äußern lautstarke Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen den Präsidenten, unterstützt durch Bürgermeisterin Karen Bass, die den aktuellen Bedarf an militärischer Präsenz in Frage stellt. Die Proteste in Los Angeles und anderen US-Städten werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Unzufriedenheit mit Trumps Einwanderungspolitik. Die Frage bleibt bestehen, ob die martialische Strategie der US-Bundesregierung zu einem realen Sicherheitsgewinn führt oder lediglich weiteres Öl ins Feuer der gesellschaftlichen Spannungen gießt.