Neue Konjunkturmaßnahmen in China: Mehr Fragen als Antworten

China hat seine Absicht bekräftigt, die wirtschaftliche Unterstützung zu verstärken, insbesondere für den schwächelnden Immobiliensektor und die verschuldeten Lokalregierungen. Aber der Finanzminister Lan Fo'an enttäuschte die Erwartungshaltung der Investoren, als er ohne konkrete Zahlen für das geplante fiskalische Konjunkturpaket aufwarten musste. Die Ankündigungen vermittelten wenig Dringlichkeit, den Konsum entscheidend anzukurbeln, ein zentraler Faktor, um Deflation zu bekämpfen und das Wachstum anzustoßen. Trotz der geplanten Ausgabe von speziellen Anleihen zur Unterstützung lokal überschuldeter Behörden und zur Umwandlung unverkaufter Immobilien in sozialen Wohnraum erwarten Experten keinen unmittelbaren Wachstumsschub. Laut Jacqueline Rong von BNP Paribas ist es noch zu früh, um von einem baldigen Ende des deflatorischen Drucks zu sprechen. Dies wird durch anhaltend niedrige Verbraucherpreise und steigende Deflation bei den Erzeugerpreisen untermauert. Analysten hatten mit einem umfassenden Hilfspaket gerechnet, das bis zu 2 Billionen Yuan umfassen könnte, darunter Subventionen und Konsumgutscheine. Lan deutete jedoch an, dass umfangreichere Maßnahmen noch in den kommenden Wochen beschlossen werden könnten, wenn die Volkskongress tagt. Ein weiterer Schritt könnte die Ausgabe von Staatsanleihen umfassen. Lokale Regierungen könnten durch die Restrukturierung ihrer Schulden profitieren, indem sie von günstigeren Krediten Gebrauch machen, was ihnen Räume für notwendige Ausgaben öffnet. Die Maßnahmen könnten langfristig die Regierungshaushalte entlasten, allerdings bleibt der Erfolg dieser Schritte abzuwarten. Die Ansicht Pekings, keine großen direkten Subventionen zu gewähren, bleibt bestehen. Lokale Behörden versuchen nun, durch erhöhte Steuereinnahmen und andere strafende Maßnahmen ihre Haushalte zu stabilisieren, was jedoch das Vertrauen in die private Wirtschaft beeinträchtigen könnte. Der Fokus chinesischer Wirtschaftspolitik liegt nach wie vor auf der Verlagerung von exportorientiertem Wachstum hin zu mehr Binnenkonsum. Diese Wende ist dringend notwendig, um künftige Risiken zu minimieren und zu einer nachhaltigeren Entwicklung beizutragen. Der Druck auf die zentrale Regierung zur Lösung ihrer strukturellen Probleme wächst, insbesondere im Hinblick auf die langfristigen Aussichten der Immobilien- und Produktionsmärkte.