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Revolutionäre Partnerschaft: Starmer plant Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gewerkschaften zur Neuordnung der britischen Wirtschaft

Eulerpool Research Systems 10 sept 2024

Takeaways NEW

  • Starmer plant eine neue Ära der Kooperation zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften.
  • Aufhebung der Anti-Streik-Gesetzgebung und umfangreiche Reformen zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte.
Sir Keir Starmer strebt eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften an und will damit die britische Wirtschaft grundlegend neu ausrichten. In seiner bevorstehenden Rede vor dem Trades Union Congress (TUC) – als erster britischer Premierminister seit 15 Jahren – wird der Labour-Chef versprechen, die restriktiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften zu beenden und das Verhältnis zwischen Arbeitnehmervertretern und Unternehmen positiv zu transformieren. Starmer wird zudem die Aufhebung der Anti-Streik-Gesetzgebung als einen bedeutenden Wandel von der Politik der Konservativen hervorheben. Dieser Schritt soll auf eine Ära hinweisen, in der politische Auseinandersetzungen nicht mehr als laute Inszenierung betrieben werden. Vorwürfen, Labour sei aufgrund seiner Gewerkschaftsfinanzierung wirtschaftsfern, will Starmer entschieden entgegentreten. Für ihn sind Gewerkschaften und Wirtschaft keine unversöhnlichen Gegenspieler, sondern potenzielle Partner. "Partnerschaft ist ein schwierigerer Weg in der Politik, aber das ist es, was die Menschen wollen", wird Starmer sagen und eine Abkehr von den Nullsummenspielen der Vergangenheit fordern, bei denen Geschäftsinteressen und Arbeiterrechte einander gegenüberstanden. Sein Appell richtet sich auch gegen nostalgische Vorstellungen aus den 1980ern, wonach Gewerkschaften und Wirtschaft zwangsläufig im Konflikt stehen müssten. Einige Wirtschaftstreibende äußerten Bedenken hinsichtlich des neuen „Make Work Pay“-Reformpakets der Regierung, das die Rechte der Arbeitnehmer stärken und Streiks erleichtern soll. Zu den Maßnahmen zählen das Ende von Null-Stunden-Verträgen, der Schutz vor ungerechter Entlassung ab dem ersten Arbeitstag und die Abschaffung der „Feuern und Wiedereinstellen“-Methoden. Zudem wird die Tory-Anti-Streik-Gesetzgebung der vergangenen zehn Jahre aufgehoben. In Vorbereitung auf den Haushaltsplan im Oktober, erwartet von Finanzministerin Rachel Reeves, bemüht sich Starmer, die Erwartungen zu dämpfen. Er legt dar, dass das Vermächtnis der Konservativen die wirtschaftliche Zukunft Großbritanniens nachhaltig geschädigt habe. Paul Nowak, Generalsekretär des TUC, betonte in einer Rede am Montag die Notwendigkeit, gemeinsam die Industrie und öffentlichen Dienstleistungen neu aufzubauen. Trotz der allgemeinen Euphorie über die Rückkehr von Labour an die Regierung zeigte sich jedoch eine gewisse Ernüchterung unter den Gewerkschaften. Spannungen traten hervor, als Delegierte der RMT und Unite Gewerkschaften Labours wirtschaftliche Ausrichtung in Frage stellten und mehr staatliche Investitionen forderten. Daniel Kebede von der NEU war der Ansicht, dass Labour nicht weit genug gehe, um öffentliche Dienstleistungen und die Wirtschaft zu stärken. Seine Kollegin Fran Heathcote von der PCS sagte, dass der erste Haushalt Labour's richtungsweisend sein werde, ob die Partei bereit sei, ernsthaft die Wirtschaft wiederaufzubauen oder eine neue Welle der Sparpolitik einzuleiten. Ein weiterer Konfliktpunkt war Labours Ansatz zur Nordsee-Ölförderung. Trotz Widerstands, unter anderem von Unison und NEU, stimmten die Delegierten knapp einer Motion zu, die ein Ende neuer Bohrlizenzen erst forderte, wenn alternative Arbeitsplätze gewährleistet seien.

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