Brüssel’s Rückzug – Das Scheitern der Greenwashing-Regulierung

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, ihr Vorhaben für ein Gesetzbuch über Mindeststandards gegen irreführende Umwelt-Werbeversprechen auf Eis zu legen. Ein Sprecher der Kommission äußerte sich in Brüssel dazu zurückhaltend und betonte, dass momentan keine weiteren Details zur Verfügung gestellt werden könnten. Diese unerwartete Ankündigung lässt Spekulationen über die Beweggründe zu, die jedoch bisher im Dunkeln liegen. Gesetzgebungsinitiativen innerhalb der EU sind hauptsächlich in den Händen der Kommission, die sowohl Vorschläge unterbreiten als auch zurückziehen kann. Üblicherweise werden die Vorschläge jedoch erst nach intensiven Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zum Abschluss gebracht. Jene Verhandlungen, bei denen der aktuelle Gesetzesentwurf auf der Agenda steht, sollen nächsten Montag fortgesetzt werden. Hintergrund der Diskussion könnte ein Schreiben der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sein, die – wie im Online-Portal „Euractiv“ berichtet – die Rücknahme des Vorschlags forderte. Die Fraktion kritisierte unzureichende Untersuchungen der möglichen Auswirkungen der Regelungen. Die geplante Gesetzgebung zielte darauf ab, die Verbraucher vor irreführenden Umweltwerbeversprechen, auch als Greenwashing bekannt, zu schützen. In der Zwischenzeit sind die Meinungen zur Entscheidung der Kommission gespalten. Während die SPD von einer plötzlichen Überraschung und fehlender Einigkeit innerhalb der Kommission sprach, lobte die CDU das Zurückziehen des Vorschlags wegen der als übermäßig komplex empfundenen Regelungen. Vorwürfe von Bürokratie und Belastungen, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, untermauerten diese Einschätzungen.