Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel: Neue Regierung in der Kritik

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat kürzlich Rüstungsexporten im Wert von nahezu vier Millionen Euro an Israel zugestimmt. Diese Information geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Desiree Becker hervor und wurde der Deutschen Presse-Agentur übermittelt. Die Genehmigungen betrafen Lieferungen im Zeitraum vom 7. Mai bis zum 10. Juni 2025 und umfassten keine Kriegswaffen. Die Genehmigungen erfolgten trotz der Kritik an Israels militärischen Aktionen im Gazastreifen und sind die ersten seit der Amtsübernahme der neuen Regierung. Die Genehmigungen erscheinen im Vergleich zur vorherigen Regierung geringfügig. Allein die Ampel-Regierung und die spätere rot-grüne Minderheitsregierung hatten nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Exporte im Wert von fast einer halben Milliarde Euro genehmigt. Im ersten Quartal 2025 beliefen sich die Exporte auf 28 Millionen Euro, womit Israel zu den Top-10-Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter zählte. Die Rüstungslieferungen an Israel sind auch international umstritten. Eine Klage Nicaraguas beim Internationalen Gerichtshof wirft Deutschland Beihilfe zu Völkermord vor. Die neue Regierung hat in jüngster Zeit zunehmend Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen geübt, wobei die SPD fordert, Exporte zu stoppen. Die Union hingegen lehnt dies ab. Die Linken-Politikerin Becker bezeichnete die jüngsten Exportgenehmigungen als 'sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös'. Sie argumentiert, dass die Mittel besser für humanitäre Hilfe im Gazastreifen eingesetzt hätten werden können.