EU intensiviert Engagement in Zollkonflikt-Verhandlungen

Die Europäische Union zeigt ein gestiegenes Engagement in den aktuellen Zollkonflikt-Verhandlungen, so die Einschätzung des US-Finanzministers Scott Bessent in einem Gespräch mit CNBC. Bessent zufolge hat die EU zunächst zögerlich begonnen, ihr Engagement jedoch zunehmend intensiviert. Konkrete Zeitpunkte oder Details zu dieser Entwicklung ließ er jedoch offen. Ob bis zum 1. August mit einer Einigung gerechnet werden kann, blieb unkommentiert. In Deutschland setzt Bundeskanzler Friedrich Merz auf bessere Bedingungen für Investitionen. Bei einem Treffen mit Unternehmensvertretern betonte der CDU-Politiker die wichtige Rolle von privaten Mitteln zur Stärkung von öffentlichen Investitionen und kündigte Strukturreformen an. Zudem benötigt die Ukraine in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro zusätzliche Militärhilfen, um ihre Waffenproduktion zu erhöhen, so Verteidigungsminister Denys Schmyhal während eines virtuellen Treffens. Die Metall- und Elektroindustrie in Deutschland kämpft mit einem drastischen Verlust von Arbeitsplätzen, während Stephan Leithner von der Deutschen Börse mehr privates Kapital zur Stärkung von Renten und Kapitalmärkten fordert. Gleichzeitig droht China der EU mit Vergeltungsmaßnahmen aufgrund von Sanktionen gegen chinesische Unternehmen. In Japan plant Premier Shigeru Ishiba trotz schwerer Wahlniederlagen, seine Amtszeit fortzusetzen und Verantwortung als Regierungspartei zu übernehmen, während in Deutschland Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen zu kämpfen haben. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten plädiert Verena Bentele vom Sozialverband VdK für eine Vermögenssteuer.