EU-Kommission sperrt chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen aus

Europäische Amtsstuben stehen vor einer Zeitenwende: Künftig sind chinesische Unternehmen aus den EU-weiteren Ausschreibungen für medizinische Produkte über fünf Millionen Euro ausgeschlossen. Mit dieser Ankündigung aktiviert die Europäische Kommission erstmalig ein 2022 eingeführtes Sanktionsinstrument, das Länder sanktionieren soll, die europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren. Die europäische Exekutive hofft, mit dieser Maßnahme ausländische Märkte für europäische Anbieter zu öffnen, da insbesondere China Barrieren gegen europäische Anbieter errichtet habe. Während chinesische Exporte von Medizinprodukten in die EU seit 2015 stark angestiegen sind, berichten EU-Vertreter von nahezu 90 Prozent der öffentlichen Aufträge in China, bei denen Produkte aus der EU benachteiligt werden. Unterdessen reagiert Peking mit entschlossener Empörung. Die chinesische Regierung plant, die Interessen ihrer heimischen Unternehmen energisch zu verteidigen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking kritisierte die EU für ihren scheinbar protektionistischen Kurs, der unter dem Deckmantel eines fairen Wettbewerbs fahre und das berühmte Dilemma der Doppelmoral widerspiegele. Die Europäische Kommission hebt jedoch hervor, dass bereits intensive Gespräche mit der chinesischen Seite stattgefunden hätten, um eine Lösung im beiderseitigen Interesse zu finden. Da diese Dialoge allerdings keine zufriedenstellende Wende gebracht hätten, bleibt der Marktzugang für große Projekte mit Ausnahme einzelner Sonderfälle verschlossen. Nur wenn kein anderes Unternehmen als ein chinesisches auf eine Ausschreibung bietet, könnte eine Ausnahme in Betracht gezogen werden.