Fiala Triumphiert: Regierung übersteht Misstrauensvotum trotz Bitcoin-Kontroverse

Der liberalkonservative Regierungschef Tschechiens, Petr Fiala, hat in einem politischen Tauziehen seine Position behaupten können. In der tschechischen Hauptstadt Prag verfehlten die Oppositionsparteien die notwendige Mehrheit von 101 Stimmen im 200-köpfigen Parlament, um die Regierung von Fiala zu stürzen: 94 Abgeordnete votierten für die Absetzung des Kabinetts – zu wenige, um das Ruder herumzureißen. Der Hintergrund des Misstrauensvotums war eine hitzige Debatte über die Annahme eines Bitcoin-Geschenks durch das Justizministerium. Dieses Geschenk, das von einer umstrittenen Quelle stammt, hatte bereits zum Rücktritt eines Ministers geführt und die Opposition in ihrem politischen Feldzug beflügelt. Der Bitcoin-Betrag von umgerechnet knapp 40 Millionen Euro wurde von den Oppositionsparteien als potenziell aus illegalen Geschäften stammend angeprangert, was die Debatte weiter anheizte. Eine weitere Brisanz gewinnt die Situation durch die bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober. Prognosen zufolge zeichnet sich ein mögliches Erstarken der rechtspopulistischen ANO-Partei des Milliardärs Andrej Babis ab. Diese bewegt sich im EU-Kontext politisch mit Parteien wie der österreichischen FPÖ und der ungarischen Fidesz von Viktor Orban auf ähnlicher Linie. Die politische Zukunft Tschechiens verspricht somit spannend zu bleiben.