G7-Gipfel: Zwischen Konsenssuche und kontroversen Themen

Auf dem jüngsten G7-Gipfel der führenden Industrienationen, unter der kanadischen Präsidentschaft, zeigten sich die Staats- und Regierungschefs angesichts der restriktiven Haltung von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf Klimaschutz und Freihandel gezwungen, auf eine umfassende Abschlusserklärung zu verzichten. Stattdessen konzentrierte man sich auf einige weniger umstrittene Themen, um die Handlungsfähigkeit der Gruppe zu demonstrieren. Ein zentrales Anliegen war der Kampf gegen irreguläre Migration und kriminelle Schleuserbanden. Hier einigte man sich auf ein verstärktes Vorgehen, inklusive besserer Überwachung von Geldflüssen und der Zusammenarbeit mit sozialen Medien, um kriminellen Netzwerken Plattformen zu entziehen. Auch Sanktionen gegen staatlich beeinflusste Schleuseraktivitäten, insbesondere aus Ländern wie Belarus und Russland, stehen zur Diskussion. Gleichzeitig zeigte sich die G7 besorgt über die zunehmenden Waldbrände der letzten Dekade und sucht Lösungen in besserer Waldbewirtschaftung und kontrollierten Abbrennverfahren. Das Thema Klimawandel wurde auf Druck der USA jedoch nicht explizit in diesem Zusammenhang thematisiert. Im Fokus stand zudem der Schutz vor grenzüberschreitender Repression. Geplant sind Frühwarnsysteme und eine verstärkte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure, die von aggressiven ausländischen Einflussnahmen betroffen sind. Mit einem neuen Aktionsplan zu kritischen Mineralien will die G7 ihre Abhängigkeit von Ländern wie China reduzieren und strategisch wichtige Lieferketten sichern. Dabei setzt man auf internationale Kooperation und technologische Innovationen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Die G7 möchte auch eine führende Rolle im verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz einnehmen und betont die Förderung von Innovation sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen. Im Bereich Quantentechnologien zielt man auf verstärkte Forschungsbemühungen und den Ausbau von Ausbildungsmöglichkeiten ab. Zu den wenigen außenpolitischen Themen, bei denen Konsens herrschte, gehörte die Erklärung zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Der Iran wurde als Hauptquelle regionaler Instabilität benannt, während Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstrichen wurde. Die G7-Staatschefs betonten die Notwendigkeit einer Deeskalation im Nahen Osten, ohne explizite Kritik an Israel zu äußern.