Heikle Debatte über Waffenexporte an Israel im Bundestag

Im deutschen Bundestag entfaltete sich eine kontroverse Auseinandersetzung über die Fortsetzung von Waffenexporten an Israel, während die militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen andauern. Die Unionsfraktion, vertreten durch Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sprach sich klar gegen ein Waffenembargo aus. Ihrer Ansicht nach ist der Verzicht auf Sanktionen gegen Israel angesichts der aktuellen Bedrohungslage unumgänglich. Im Gegensatz dazu zeigte sich der Koalitionspartner SPD differenzierter. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, unterstrich die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überprüfung, welche Rolle deutsche Waffen im Schutz eines Staates oder im Völkerrechtskontext spielen könnten. Es zeichnet sich eine vorsichtigere Haltung innerhalb der SPD ab. Auch innerhalb der Grünen findet eine kritische Auseinandersetzung statt. Max Lucks positionierte sich für restriktivere Maßnahmen, um den Einsatz deutscher Waffen in sensiblen Konfliktregionen wie Gaza oder dem Westjordanland zu verhindern. Auf der anderen Seite sprach sich Beatrix von Storch von der AfD gegen jegliche Einschränkungen aus, indem sie auf die Notwendigkeit der Verteidigung gegen terroristische Bedrohungen hinwies. Begleitet wurde die Debatte von Laith Arafeh, Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, der die Diskussion gespannt verfolgte. Initiiert hatte die Aussprache die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte nach Israel forderte, während sie die aktuelle Lage kritisch bewertete.