Keine Entlastung in Sicht: Ticketsteuer bleibt unverändert

Die Bundesregierung verzichtet vorerst auf eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr, was angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht überrascht. Interne Informationen deuten darauf hin, dass eine kurzfristige Umsetzung einer Steuerabsenkung derzeit nicht zu den priorisierten Zielen der Koalition gehört. Die Entscheidung erfolgt im Zuge der Erarbeitung des Haushaltsplans für 2026, der noch heute im Kabinett verabschiedet werden soll. Geplant sind für das kommende Jahr Einnahmen von 2,07 Milliarden Euro aus der Luftverkehrsteuer. Diese Steuer bedeutet für viele Fluggesellschaften eine erhebliche Belastung. Seit der Erhöhung im Mai 2024 haben einige Unternehmen, darunter auch Ryanair, ihre Flugverbindungen von deutschen Flughäfen aufgrund gestiegener Standortkosten reduziert. Eine Rücknahme besagter Erhöhung innerhalb dieser Legislaturperiode würde den Haushalt mit Verlusten im mittleren dreistelligen Millionenbereich belasten. Ein möglicher Ausgleich durch Einsparungen in den Einzelplänen für Verkehr, Wirtschaft und Energie steht infrage, allerdings fallen die erwarteten Kosten eher auf die Gebühren an den Flughäfen, deren Regulierung in der Verantwortung des Verkehrs- und Innenministeriums liegt. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD erwähnt eine Reduzierung solcher Steuern und Gebühren, jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Branchenverbände drängten zuletzt auf eine Reduzierung der Steuererhöhung und weitere Erleichterungen bei den Standortkosten. Ein im März veröffentlichtes Gutachten des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass die in Deutschland im Vergleich zu Europa deutlich höheren Standortkosten, darunter die Ticketsteuer, den Luftverkehr ausbremsen. Seit dem Einbruch während der Corona-Pandemie hat sich der Passagierverkehr in Deutschland nur schleppend erholt und hinkt hinter den europäischen Nachbarn her.