Manifest der SPD-Friedensgruppe: Ein Balanceakt in der Sicherheitspolitik

Das neu veröffentlichte Manifest der SPD-Friedensgruppe hat eine lebhafte Diskussion über die sicherheitspolitische Haltung Deutschlands entfacht. Die Forderungen, auf die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zu verzichten und die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht weiter zu stärken, stoßen bei Kritikern auf Skepsis. Befürchtungen existieren, dass ein Entgegenkommen an russische Forderungen wie ein gefährlicher Präzedenzfall wirken und künftige Konflikte in Europa wahrscheinlicher machen könnte. Moldau und die baltischen Staaten werden bereits als potenzielle nächste Ziele einer expansiven Außenpolitik gesehen. In diesem Kontext erscheint der Dreiklang aus militärischer Abschreckung, Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland als unausweichliche Strategie. Erst das Ausschöpfen der wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen des Gegners könnte etwaige Kompromissbereitschaft hervorbringen. Doch besagtes Manifest gerät unter Beschuss wegen vermeintlicher Naivität. Die ablehnende Haltung gegenüber einer Erhöhung des Verteidigungshaushalts wird als Realitätsverweigerung angesichts der aktuellen Lage interpretiert. Kritiker werfen den Unterzeichnern vor, die politische und sicherheitspolitische Komplexität in Europa zu übersehen.