Maßnahmen zur Begrenzung der Migration sollen schnell umgesetzt werden

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland. Nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz betonte Günther, dass die Verständigung von Bund und Ländern wichtige Voraussetzungen geschaffen habe, den Zuzug nach Deutschland einzuschränken. "Jetzt geht es darum, dass der Bund und die Länder schnell in die Umsetzung der Maßnahmen kommen", betonte Günther in einem Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagmorgen. Ein weiterer wichtiger Aspekt, den Günther ansprach, ist die neu geordnete Kostenbeteiligung des Bundes. Zukünftig soll der Bund pro Asylerstantragsteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro zahlen. Durch dieses "atmende Finanzierungssystem" haben die Länder laut Günther ihre Forderungen erfüllt. Gleichzeitig seien auch Maßnahmen beschlossen worden, um die Kostenbelastung für die Kommunen zu senken. Die Forderung nach schneller Umsetzung der Maßnahmen zur Begrenzung der Migration kommt im Kontext der anhaltenden Debatte über die Asylpolitik in Deutschland. Der deutsche Staat ist weiterhin mit einer hohen Anzahl an Asylanträgen konfrontiert und sucht nach Lösungen, um den Zustrom besser zu kontrollieren und die finanzielle Belastung effizienter zu verteilen.