Neue Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bleiben: Oberster Gerichtshof der USA weist Berufung ab

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine Berufung der Tabakindustrie abgewiesen, die darauf abzielte, eine neue bundesstaatliche Vorschrift zu blockieren. Diese Vorschrift verlangt, dass Zigarettenpackungen künftig mit auffälligen Warnhinweisen versehen werden, welche auf die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens aufmerksam machen. Die Richter gaben keine Erklärung zu ihrem Entscheid ab und bestätigten damit die Entscheidung eines untergeordneten Bundesberufungsgerichts. Dieses Gericht hatte geurteilt, dass die neuen Warnhinweise – die eindringliche Bilder von Menschen mit Krebs, Lungenerkrankungen und erektiler Dysfunktion zeigen – die verfassungsmäßigen Rechte der Zigarettenhersteller auf freie Meinungsäußerung gemäß dem Ersten Verfassungszusatz nicht verletzen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist ein bedeutender Rückschlag für die Tabakindustrie, die Argumente zur Verteidigung ihrer markenpolitischen Freiheit vorgebracht hatte. Befürworter der neuen Regelungen hingegen sehen in den drastischen Warnhinweisen ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die durch Rauchen verursachten Gesundheitsprobleme und hoffen, dass diese Maßnahme viele Menschen zum Umdenken bewegen wird.