Regierung verteidigt Rüstungsexporte nach Israel – Vergleichsweise geringe Lieferungen genehmigt

Die jüngst eingesetzte Bundesregierung aus Union und SPD hat innerhalb der ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Waffenexporte im Wert von knapp vier Millionen Euro nach Israel freigegeben. Dabei handelte es sich nicht um Kriegswaffen, wie das Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker hin klarstellte. Diese Information markiert das erste Mal, dass die neue Regierung über solche Exportgenehmigungen Auskunft gibt. Kanzleramtschef Thorsten Frei machte deutlich, dass die israelischen Angriffe auf iranische Ziele die Genehmigungspraxis der Bundesregierung nicht beeinflussen werden. Er betonte die Verpflichtung Deutschlands, Israel in die Lage zu versetzen, seine Selbstverteidigung und existenzielle Sicherheit zu gewährleisten. Frei bekräftigte diese Haltung in einem Interview und erklärte, dass daran auch künftig festgehalten werde. Die Diskussionen um Waffenlieferungen nach Israel sind vor dem Hintergrund des Militärvorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen intensiviert worden. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte unlängst die Aktionen im Gazastreifen scharf. Die SPD geht sogar so weit, die vollständige Einstellung der Rüstungsexporte nach Israel zu fordern, eine Forderung, die von der Union allerdings abgelehnt wird. Zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Umfang von knapp vier Millionen Euro an israelische Empfänger, wie aus der Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Thomas Steffen hervorgeht. Gemessen an der Vorgängerregierung sind diese Beträge vergleichsweise gering. Während der Ampel-Koalition und der anschließenden rot-grünen Minderheitsregierung wurden weit größere Summen genehmigt, z. B. nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Frei stellte klar, dass kein Strategiewechsel vorliegt, sondern die deutsche Haltung gegenüber Israel unverändert bleibt. Er betonte die Notwendigkeit, lange Zeiträume für einen sinnvollen Vergleich heranzuziehen. Die internationalen Spannungen um die deutschen Rüstungsexporte sind weiterhin spürbar. Eine Klage Nicaraguas beim Internationalen Gerichtshof wirft Deutschland gar Beihilfe zum Völkermord vor. Die Abgeordnete Becker kritisiert die Exporte als "sicherheitspolitisch unverantwortlich" und "humanitär skandalös", da in einem eskalierenden Konflikt vier Millionen Euro besser in humanitäre Hilfsgüter investiert worden wären.