Regierungswechsel in Schottland: SNP setzt Kooperation mit Grünen aus

In einer überraschenden Wende hat der schottische Regierungschef Humza Yousaf das Ende der Koalitionsarbeit mit den Grünen verkündet und wird fortan eine Minderheitsregierung leiten. Dieser dramatische Schritt erfolgte nach einer Auseinandersetzung um die Erreichbarkeit von Klimazielen, die Spannungen innerhalb der Kooperation entfachte. Vor Kurzem musste die Regierung eingestehen, dass das ambitionierte Klimaziel einer Reduktion von Treibhausgasemissionen um 75 Prozent bis 2030 unerreichbar bleibt, was innerhalb der Grünen zu erheblichem Unmut führte. Die Differenzen spitzten sich weiter zu, als die Aussetzung der Vergabe von Pubertätsblockern an Minderjährige in einer Klinik bekannt wurde – ein weiterer Diskussionspunkt zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Die Grünen erwogen daraufhin eine Neubewertung ihrer Zusammenarbeit mit der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) und stellten eine Abstimmung in Aussicht. Doch Yousaf, auch Vorsitzender der SNP, kam ihnen zuvor mit der Auflösung der Koalition. Die SNP hatte bei der Regionalwahl 2021 die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt und suchte daraufhin die Partnerschaft mit den ebenso separatistisch gesinnten Grünen, was in der Besetzung zweier Kabinettsposten durch Mitglieder der Grünen mündete. Die regionalregierung Schottlands, bekannt für ihre Vorreiterrolle in der Ausrufung des Klimanotstandes und ihren Fokus auf erneuerbare Energien einschließlich grüner Wasserstoffprojekte, steht damit vor einer neuen Herausforderung. Unterdessen verfolgt die konservative Zentralregierung in London einen anderen Kurs und treibt trotz Kritik aus den eigenen Reihen und verschwommener Klimaversprechen den Ausbau der Öl- und Gasförderung voran. Schottlands Ministerin Mairi McAllan gab kürzlich zu bedenken, dass durch das Zögern der Zentralregierung bestimmte Klimaziele nicht haltbar seien, bekräftigte jedoch Schottlands Engagement, bis 2045 die Netto-Null-Emissionen zu erreichen.